Unfall in der Raucherpause – Arbeitsunfall?

Headerbild Blog Rechtsanwalt Klose München

Wie verhält es sich bei einem Unfall in der Raucherpause? Dies wurde in Berlin erörtert. Ein Sozialgericht aus Berlin sah das Rauchen eines Arbeitnehmers als persönliche Angelegenheit an. Hier gab es keinen sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Verletzt sich nun der Arbeitnehmer, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung auf eine Heilbehandlung oder Verletztengeld und ebenfalls nicht auf eine Rente.

Was war beim Unfall in der Raucherpause geschehen?

Eine Klägerin arbeitete in einem Seniorenheim als Pflegehelferin . Sie ging im Januar 2012  „eine Zigarette rauchen“ vor die Tür, da im Haus  ein Rauchverbot bestand. Auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz stieß sie mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verschüttete dabei einen Eimer mit Wasser. Die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm.

Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft lehnte jedoch ab. Dagegen klagte die verunglückte Raucherin.

Das Sozialgericht Berlin sah keinen Arbeitsunfall. Dieser zurückgelegte Weg, von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Zum Rauchen zu gehen oder nicht, ist eine freie Privatentscheidung. Daher bestehe keine Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Der Weg zum Rauchen ist laut Gericht nicht vergleichbar mit dem Weg zur Kantine. Ernährung ist als notwendig anzusehen, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten, Rauchen dagegen nicht. Das Konsumieren von Genussmitteln (also das Rauchen) ist eine Handlung aus dem persönlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich.

Weitere Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie hier.

Kauf mit Mängeln – wer trägt die Beweislast im gerichtlichen Verfahren?

Symbolbild für Verkehrsrecht Anwalt in Münche

Eine Ausnahme regelt § 476 BGB. Zeigt sich bei einem neu gekauften Gerät, das ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe ein Mangel, so trägt der Verkäufer hierfür den Entlastungsbeweis.

Selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf kann diese Beweislastumkehr greifen. In einem vom BGH am 18.07.2007 entschiedenen Fall trat beim Käufer eines gebrauchten PKW ein Motorschaden auf. Grund hierfür war ein Defekt der Zylinderkopfdichtung, der ursächlich für eine Überhitzung des Motors war. Das Sachverständigengutachten ergab, dass unklar ist, ob der für den Mangel ursächlichen Umstand auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, oder der Mangel bereits vor Übergabe der Ware an den Käufer eingetreten war. Für diesen Fall begründet, nach Urteil des Bundesgerichtshofes, § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der zutage getretene Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verkäufer muss sich entlasten. Andernfalls ist das Gewährleistungsrecht für den Käufer eröffnet. Er kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, ist sie dem Verkäufer nicht möglich oder wird von diesem verweigert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Was muss ins Handelsregister?

Symbolbild Rechtsanwalt Torsten Klose München

Bei der Frage, was im laufenden Geschäftsverkehr ins Handelsregister einzutragen ist, unterscheidet man eintragungspflichtige von eintragungsfähigen Tatsachen. Eintragungspflichtig ist, was das Gesetz ausdrücklich als solches anordnet – Ziel ist immer die Erhaltung der Sicherheit im Rechtsverkehr. Die darüber hinaus vom Gesetz zulässigen eintragungsfähigen Tatsachen – z.B. Haftungsausschlüsse – sind allein für die Eintragenden von Vorteil. Ihre Bekanntmachung ist freiwillig.

Die wichtigsten für alle Rechtsformen geltenden Eintragungspflichten sind:

  • Änderungen der Firma
  • Erteilung der Prokura
  • Erlöschen der Prokura
  • Verlegung des Sitzes eines Unternehmens
  • Errichtung einer Zweigniederlassung
  • Aufhebung einer Zweigniederlassung
  • Auflösung und Liquidation der Gesellschaft

Rechtsformspezifisch ergeben sich weitere Eintragungspflichten. Bei der OHG sind dies vor allem Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Ebenso der Eintritt eines neuen Gesellschafters – nicht dagegen sein Ausscheiden. Im Interesse des Ausscheidenen sollte dennoch baldmöglichst eine Bekanntgabe an bisherige Geschäftspartner erfolgen, denn nach Rechtsprechung des BGH beginnt die Frist für die fünfjährige Nachhaftung des Ausscheidenden erst mit deren Kenntnisnahme.

Bei der Kommanditgesellschaft sind der Eintritt und das Ausscheiden von Komplementären und von Kommanditisten obligatorisch aufzunehmen. Dasselbe gilt für Erhöhungen oder Herabsetzungen der Hafteinlagen der Kommanditisten. Für die GmbH sind die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers ebenso anzugeben wie Änderungen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Kapitalerhöhende und herabsetzende Maßnahmen sind nur einzutragen sofern sie das Stammkapital betreffen. Änderungen des Gesellschaftsvertrags werden erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam.

Beratung durch den Rechtsanwalt

Der Schritt in die Selbstständigkeit erfordert Mut. Gut beraten, können Sie Problemen aus dem Weg gehen. Ausgehend von der Wahl der richtigen Gesellschaftsform, erarbeite ich mit Ihnen Regelungen zur Haftung, Gewinnverteilung und Vertretung und informiere Sie über ihre Pflichten und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Fälligkeit des Urlaubsentgelts

Symbolbild Arbeitsvertrag | Anwalt für Arbeitsrecht München

Urlaubsentgelt – Grundsätzlich vor Urlaubsantritt

Wie verhält es sich mit dem Urlaubsentgelt? Ein Arbeitgeber muss dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor dem Antritt seines Erholungsurlaubs auszahlen. Dabei bemisst sich dieses nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst. Zu Grunde liegt dabei der Verdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn seines Urlaubs erhalten hat.

Besonderheiten für den Urlaub

1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann bei Arbeitnehmern – die zur Grundvergütung noch Provisionen beziehen- dazu führen, dass Urlaub im Anschluss an „starke Monate“ zu einem höheren Wert führt.

2. Nach der gesetzlichen Regelung ist Vergütung nach der geleisteten Arbeit zu zahlen (Monatsende). Für Urlaubsentgelt sieht das Bundesurlaubsgesetz eine Besonderheit vor. Urlaubsentgelt ist bereits vor Urlaubsantritt zu zahlen. Von dieser Besonderheit kann auch nur durch einen Tarifvertrag abgewichen werden – einzelvertragliche Vereinbarungen sind nicht zulässig.

Mehr Fragen zum Arbeitsrecht? Nutzen Sie gerne unser Anfrageformular zum Arbeitsrecht um mit uns in Kontakt zu treten.

Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände?

Headerbild Blog Rechtsanwalt Klose München

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände? Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hat der Bundesgerichtshof die sogenannte „Weiß-Klausel” verworfen. Die bei vielen Vermietern beliebte Klausel schrieb vor, dass bei Auszug die Wände, Fenster und Türen in weiß gestrichen sein mussten.

Eine Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter und eine derartige Einengung der Farbwahl, urteilte der BGH, sei gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 BGB unwirksam. Denn das schutzwürdige Interesse des Vermieters werde bei Verwendung anderer dezenter Farbtöne ebenfalls gewahrt. Zulässig seien vor allem neutrale Farben wie Beige- und Pastelltöne.

Knallige Farben und das Ende des Mietverhältnisses

Was definitiv nicht mehr „dezent“ ist, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.11.2013. Die Beklagten hatten Anfang 2007 die frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen. In der Folgezeit strichen sie einzelne Wände in kräftigem Rot, Gelb und Blau. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gaben sie die Wohnung in diesem Zustand zurück. Die Vermieterin ließ im August die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann zweimal mit Wandfarbe überstreichen – Kosten: 3.648,82 €.

Nach Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution begehrte die Vermieterin Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen. Die Beklagten erhob Widerklage auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 874,30 € nebst Zinsen, im Übrigen wies es die Berufung zurück.

Die zum Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten verlief erfolglos. Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Wohnung nach Auszug in einem ausgefallen gestrichenem Zustand zurückgibt, urteilte das Revisionsgericht. Denn der Anstrich mache eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Folglich müsse der Vermieter die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen. Die Kosten tragen die Verursacher.