Kündigung einer Schwangeren

Grundsätzlich bedarf eine Kündigung keiner Begründung. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Beschäftigte hat und der Arbeitnehmer über sechs Monate angestellt ist. Eine Schwangere kann schon vor Ablauf dieser sechs Monate nicht ordentlich gekündigt werden. Hier besteht besonderer Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz. Dieser Schutz erfasst auch Auszubildende oder geringfügig Beschäftigte. Allerdings nur, sofern die werdende Mutter den Arbeitgeber über die Schwangerschaft unverzüglich informiert.

Stellt die Kündigung einer Schwangeren eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar? Dies könnte dann zu einem Schadenersatzanspruch in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden:

Eine Mitarbeiterin wurde in der Probezeit gekündigt. Unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung machte sie geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte die Rücknahme der Kündigung und stieß damit beim ungläubigen Chef auf Ablehnung. Von dessen späterem Einlenken nach Bestätigung ihrer Schwangerschaft durch den Betriebsarzt unbeeindruckt, verlangte die Klägerin nun Schadensersatz und stieß erneut auf Ablehnung – diesmal auch vor dem Bundesarbeitsgericht.
Das Gericht begründet so: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt und hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwangerschaft, so sei weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Ein erträgliches Ärgernis für die Klägerin. Denn bei Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes sind nicht nur der zugegangene, sondern auch alle weiteren Kündigungsversuche bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unwirksam. Eine Probezeit wird durch eine Schwangerschaft faktisch verkürzt. Spätestens ein halbes Jahr nach Beginn des Arbeitsverhältnisses greift dann das Kündigungsschutzgesetz und die Kündigung bedarf eines Grundes.

Kauf mit Mängeln – wer trägt die Beweislast im gerichtlichen Verfahren?

Eine Ausnahme regelt § 476 BGB. Zeigt sich bei einem neu gekauften Gerät, das ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe ein Mangel, so trägt der Verkäufer hierfür den Entlastungsbeweis.

Selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf kann diese Beweislastumkehr greifen. In einem vom BGH am 18.07.2007 entschiedenen Fall trat beim Käufer eines gebrauchten PKW ein Motorschaden auf. Grund hierfür war ein Defekt der Zylinderkopfdichtung, der ursächlich für eine Überhitzung des Motors war. Das Sachverständigengutachten ergab, dass unklar ist, ob der für den Mangel ursächlichen Umstand auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, oder der Mangel bereits vor Übergabe der Ware an den Käufer eingetreten war. Für diesen Fall begründet, nach Urteil des Bundesgerichtshofes, § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der zutage getretene Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verkäufer muss sich entlasten. Andernfalls ist das Gewährleistungsrecht für den Käufer eröffnet. Er kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, ist sie dem Verkäufer nicht möglich oder wird von diesem verweigert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Was muss ins Handelsregister?

Bei der Frage, was im laufenden Geschäftsverkehr ins Handelsregister einzutragen ist, unterscheidet man eintragungspflichtige von eintragungsfähigen Tatsachen. Eintragungspflichtig ist, was das Gesetz ausdrücklich als solches anordnet – Ziel ist immer die Erhaltung der Sicherheit im Rechtsverkehr. Die darüber hinaus vom Gesetz zulässigen eintragungsfähigen Tatsachen – z.B. Haftungsausschlüsse – sind allein für die Eintragenden von Vorteil. Ihre Bekanntmachung ist freiwillig.

Die wichtigsten für alle Rechtsformen geltenden Eintragungspflichten sind:

  • Änderungen der Firma
  • Erteilung der Prokura
  • Erlöschen der Prokura
  • Verlegung des Sitzes eines Unternehmens
  • Errichtung einer Zweigniederlassung
  • Aufhebung einer Zweigniederlassung
  • Auflösung und Liquidation der Gesellschaft

Rechtsformspezifisch ergeben sich weitere Eintragungspflichten. Bei der OHG sind dies vor allem Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Ebenso der Eintritt eines neuen Gesellschafters – nicht dagegen sein Ausscheiden. Im Interesse des Ausscheidenen sollte dennoch baldmöglichst eine Bekanntgabe an bisherige Geschäftspartner erfolgen, denn nach Rechtsprechung des BGH beginnt die Frist für die fünfjährige Nachhaftung des Ausscheidenden erst mit deren Kenntnisnahme.

Bei der Kommanditgesellschaft sind der Eintritt und das Ausscheiden von Komplementären und von Kommanditisten obligatorisch aufzunehmen. Dasselbe gilt für Erhöhungen oder Herabsetzungen der Hafteinlagen der Kommanditisten. Für die GmbH sind die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers ebenso anzugeben wie Änderungen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Kapitalerhöhende und herabsetzende Maßnahmen sind nur einzutragen sofern sie das Stammkapital betreffen. Änderungen des Gesellschaftsvertrags werden erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam.

Der Schritt in die Selbstständigkeit erfordert Mut. Gut beraten, können Sie Problemen aus dem Weg gehen. Ausgehend von der Wahl der richtigen Gesellschaftsform, erarbeite ich mit Ihnen Regelungen zur Haftung, Gewinnverteilung und Vertretung und informiere Sie über ihre Pflichten und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.

ARBEITSRECHT – ZEUGNISDATUM

Bereits 1992 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Verfahren zur Zeugniskorrektur entschieden, dass ein vom Arbeitgeber berichtigtes Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren ist.

Die Klägerin war von 1972 bis zum 30.06.1990 in einem Anstellungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endete in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich aufgrund einer Kündigung. Der Arbeitgeber hatte sich verpflichtet, eine Arbeitszeugnis auszustellen.

Über den Inhalt des Zeugnisses wurde dann gestritten, schlussendlich verglich man sich auch hier und der Arbeitgeber stellte am 16.11.1990 ein korrigiertes Arbeitszeugnis, dann am 03.12.1990 ein weiteres korrigiertes Zeugnis aus. Das fand so keinen Gefallen. Die Klägerin wollte den 30.06.1990 als Ausstellungsdatum vermerkt haben und klagte erneut. Das Verfahren zog sich durch drei Instanzen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte dabei, dass ein Arbeitnehmer, der ein Zeugnis erst einige Zeit nach seinem Ausscheiden verlangt, keine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann.

Weiter entschied das BAG aber, dass ein bereits erteiltes Zeugnis, das vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt wird, auf das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses ausgestellt werden muss.

Gegen dieses Ausstellungsdatum spricht auch nicht die sogenannte Zeugniswahrheit. Im Geschäftsverkehr ist es üblich, schriftliche Erklärungen unter dem richtigen Datum auszustellen. Für den Sonderfall des Zeugnisses ist das aber nicht uneingeschränkt so. Hätte der Arbeitgeber gleich ein vollständiges und richtiges Zeugnis erteilt, hätte dieses Zeugnis bereits von Beginn an das ursprüngliche Datum aufgewiesen. Es darf also nicht unberücksichtigt bleiben, dass die verspätete Ausstellung eines richtigen Zeugnisses von der Arbeitnehmerin nicht zu vertreten ist.

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Gebrauchtwagenkauf – was muss der Verkäufer beim Verkauf darlegen?

Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass bei bekannter unfallbedingter Vorschädigung eine Untersuchungspflicht im Umfang einer Sichtprüfung vozunehmen ist. Sofern der Verkäufer hierbei Mängel erkennt und diese im Verkaufsgespräch verschweigt, trifft ihn der Vorwurf der Arglist. Dasselbe Schicksal droht einem Händler, der die fachgerechte Sichtprüfung unterlässt, oder – mangels eigener Sachkunde – nicht vornehmen kann. Die Angabe “reparierter Unfallschaden..” ist nach Ansicht der Rechtsprechung niemals nur eine Erklärung, sondern immer zugleich eine Beschaffenheitsvereinbarung.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2011 erfüllt ein Verkäufer seine Pflicht allerdings nur, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung hat, der Käufer werde die Unterlagen nicht als allgemeine Information archivieren. Der Verkäufer muss bei der Weitergabe unliebsamer Informationen sicherstellen, dass diese als maßgebliche Gesichtspunkte in die Kaufentscheidung einfließen.

Dass dennoch nicht jeder kleinere oder größere Schwindel gleich Arglist begründet, belegt ein Urteil des BGH vom 12.12.2012. Der Käufer eines Gebrauchtwagens hatte seinen Vertragspartner verklagt, weil die Anzahl der Vorbesitzer laut Fahrzeugpapieren nicht mit der tatsächlichen Anzahl übereinstimmte. Da im konkreten Fall Gewährleistungsrechte bereits verfristet waren, hätte dem Kläger nur der Anspruch aus arglistiger Täuschung geholfen. Selbst die zusätzliche gefälschte Bescheinigung über die tatsächlich abgelaufene Hauptuntersuchung berechtigte nicht zum Rücktritt. Ausschlaggebend für den Kauf war vor allem der sehr geringe Preis. Ergibt sich aus den äußeren Umständen, dass es dem Käufer auf bestimmte Tatsachen überhaupt nicht ankam, so kann im Hinblick hierauf auch keine arglistige Täuschung vorliegen.

Pfandrecht – Werkunternehmer müssen vorsorgen

Eine Frau hatte den Wagen ihres Ehemannes zur Reparatur gebracht und einen Reparaturvertrag im eigenen Namen abgeschlossen. Nach Durchführung der Reparatur gerieten die Parteien in Streit sowohl im Hinblick auf den Umfang der verrichteten Tätigkeiten als auch im Hinblick auf die Höhe der Rechnung. Der Ehemann verlangte vom Werkunternehmer Herausgabe seines Pkw. Der Beklagte entgegnete, er sei zur Herausgabe nur dann verpflichtet, wenn M im Gegenzug die offenen Rechnungsbeträge für die bislang erbrachten Reparaturleistungen ausgleiche.

Irrtum, urteilte das Gericht am 16.02.2012. Der Pkw-Eigentümer kann vom Inhaber der Werkstatt Herausgabe verlangen. Zwar entstehe grundsätzlich mit Durchführung der ersten Reparatur ein Werkunternehmerpfandrecht, dieses gelte jedoch nur gegenüber dem Besteller. Hat nicht der Eigentümer des Fahrzeugs den Reparaturauftrag im eigenen Namen erteilt, steht dem Inhaber der Kfz-Werkstatt gegenüber diesem auch kein Pfandrecht zu. Wegen des Werklohns muss sich der Unternehmer an seinen Auftraggeber halten. Diesen Anspruch kann der Unternehmer dem vom Auftraggeber verschiedenen Eigentümer auch nicht im Wege eines Zurückbehaltungsrechts entgegensetzen.

Auch der Grundsatz von Treu und Glauben, dessen sich die Rechtsprechung bedient um wertungsmäßige Korrekturen bei unbilligen Ergebnissen herzustellen, half dem Werkunternehmer nicht weiter. Wenn dem Eigentümer kein unredliches Verhalten zur Last fällt, hindert der Grundsatz ihn nicht sein Herausgabeverlangen auch ohne Bezahlung der Reparatur durchzusetzen. Ein unredliches Verhalten könnte z.B. in der Täuschung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei Erteilung des Reparaturauftrags liegen. Der Umstand, dass der Eigentümer mit der Erteilung des Reparaturauftrags durch einen Dritten einverstanden war, reicht nicht.

Arbeitnehmer, Dienstleister und Werkunternehmer haben eines gemeinsam: sie sind vorleistungspflichtig. Nicht jede Forderung die faktisch entsteht, kann vor Gericht auch durchgesetzt werden. Es ist in ihrem Interesse sich durch entsprechend gestaltete Verträge gegen eventuelle Probleme bei der Bezahlung abzusichern.

Ich missachte das Rechtsfahrgebot, aber wenn es kracht, zahlst du!

Der Kläger fuhr innerorts mit seinem Pkw verkehrswidrig auf der linken Spur. Aus Sicht des Klägers von links kommend wollte der Beklagte auf diese Straße in der dem Kläger entgegengesetzten Richtung einbiegen. Der Beklagte kam aus einer Grundstücksausfahrt, schaute nur nach links und bog ein. Dabei übersah er den von rechts kommenden Kläger. Weil der auf der linken Spur fuhr, kam es zur Kollision. Der Beklagte hätte aufgrund seiner erhöhten Fahrerposition im Fahrzeug den Kläger problemlos erkennen können, wenn er nach rechts geschaut hätte.

Die Parteien stritten über die Haftungsquote. Die Versicherung des Beklagten hat gegenüber dem Kläger 50 % des Schadens beglichen. Dieser meinte er könne 100 % ersetzt verlangen, schließlich habe der Beklagte grob verkehrswidrig die Vorfahrt missachtet, indem er ohne nach rechts zu schauen einfach einbog. Dass der Kläger selbst nicht auf der rechten Spur gefahren sei, tue nichts zur Sache und trete gegenüber dem gegnerischen Fehlverhalten in den Hintergrund.

Der BGH stimmte, diesem auf den ersten Blick etwas weltfremd klingenden Vortrag, zu. Das Befahren der linken Fahrbahn des Klägers beseitigt nicht die Verpflichtung, des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Eine tatrichterliche Würdigung, die zum Ergebnis kommt, dass die Betriebsgefahr des Geisterfahrers komplett hinter das Verschulden des vorrangmissachtenden Fahrzeugführers zurücktritt, sei juristisch nicht zu beanstanden.

Pfändungsbeschluss beim Arbeitgeber – Pfändungsfreigrenzen

Zwangsvollstreckung in den Arbeitslohn – Wie läuft das ab? Das Vollstreckungsgericht erlässt auf Gläubigerantrag einen Pfändungsbeschluss. Mit dessen Zustellung an den Arbeitgeber entsteht ein Pfändungspfandrecht an der Gehaltsforderung. Der Lohn des Arbeitnehmers gilt von nun an als „verstrickt“. Der Arbeitgeber überweist nur noch den Freibetrag an den Arbeitnehmer – der Rest geht an seine Gläubiger.

Das Bestehen der Forderung überprüft das Vollstreckungsgericht nicht. Gepfändet wird die „angebliche Forderung“. Regelmäßig ergehen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in einem. Wird ausnahmsweise zunächst nur der Pfändungsbescheid erlassen, darf der Arbeitgeber noch nicht an den Gläubiger zahlen. Dieser wird erst mit dem Überweisungsbeschluss neuer Inhaber der Forderung.

Die Pfändungsfreigrenze prüft nicht das Gericht – sondern der Arbeitgeber. § 850 c ZPO enthält eine Berechnungstabelle. Ist die Grenze überschritten, darf kein weiteres Gehalt an den Arbeitnehmer bezahlt werden. Eine Ausnahme regelt der BGH in seinem Urteil vom 26.04.2012. Demnach ist Urlaubsgeld kein Teil der Insolvenzmasse. Das gilt zumindest dann, wenn es den „üblichen Rahmen“ bei gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt.

Zahlt der Arbeitgeber über die Freigrenze hinaus Lohn an den Arbeitnehmer, wird er von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nicht frei. Im Klartext: Der Gläubiger kann den ausbezahlten Betrag ein zweites Mal fordern.

Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses muss der Arbeitgeber nicht prüfen. Er wird auch dann von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer frei, wenn er den pfändbaren Betrag aufgrund eines zu Unrecht erlassenen Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger bezahlt hat. Dasselbe gilt wenn der Beschluss zwischenzeitlich ohne sein Wissen aufgehobenen wurde.

Zuletzt treffen den Arbeitgeber Aufklärungspflichten. Er muss dem Vollstreckungsgläubiger mitteilen, inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und welche weiteren Personen Ansprüche auf die Forderung erheben. Ferner muss er Auskunft erteilen, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht auf Anfrage nicht nach, kann er sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger schadensersatzpflichtig machen. Hätte dieser z.B. aufgrund der Auskünfte erkennen können, dass die Lohnpfändung mangels Überschreitung der Pfändungsfreigrenze erfolglos sein wird, so kann er vom Arbeitgeber den Schaden ersetzt verlangen, der ihm daraus entstanden ist, dass er anderweitige Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen hat.

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankungen

Wird der Urlaub übertragen, muss er in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden.Ist dies wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht möglich, so ist er abzugelten. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist ein auf Geld gerichteter Anspruch.

Die zeitliche Befristung des Urlaubsanspruchs galt nach bisheriger gefestigter Rechtsprechung des BAG grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung. Dieser wurde als Surrogat für den nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden.Mit zwei Urteilen vom 09.08.2011 hat das BAG seine sogenannte bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Der Abgeltungsanspruch sei bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nun als auf finanzielle Vergütung gerichtete reine Geldforderung zu verstehen. Er entsteht unmittelbar mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bleibt über den Übertragungszeitraums zum 31. März des Folgejahres erhalten.

In dem Fall war eine als schwerbehindert anerkannte Arbeitnehmerin vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Vom Arbeitgeber verlangt sie die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von knapp 20.000 €.

Das BAG wies die Klage der Arbeitnehmerin dennoch überwiegend ab.Der Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 bis 2007 stand laut BAG entgegen, dass diese vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen seien.Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche zwar nun nicht mehr zum 31. März des Folgejahres. Der Anspruch verfällt jedoch aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 III S. 3 BUrlG fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände?

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände?
Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hat der Bundesgerichtshof die sogenannte „Weiß-Klausel” verworfen. Die bei vielen Vermietern beliebte Klausel schrieb vor, dass bei Auszug die Wände, Fenster und Türen in weiß gestrichen sein mussten.

Eine Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter und eine derartige Einengung der Farbwahl, urteilte der BGH, sei gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 BGB unwirksam. Denn das schutzwürdige Interesse des Vermieters werde bei Verwendung anderer dezenter Farbtöne ebenfalls gewahrt. Zulässig seien vor allem neutrale Farben wie Beige- und Pastelltöne.

Was definitiv nicht mehr „dezent“ ist, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.11.2013. Die Beklagten hatten Anfang 2007 die frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen. In der Folgezeit strichen sie einzelne Wände in kräftigem Rot, Gelb und Blau. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gaben sie die Wohnung in diesem Zustand zurück. Die Vermieterin ließ im August die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann zweimal mit Wandfarbe überstreichen – Kosten: 3.648,82 €.

Nach Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution begehrte die Vermieterin Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen. Die Beklagten erhob Widerklage auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 874,30 € nebst Zinsen, im Übrigen wies es die Berufung zurück.

Die zum Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten verlief erfolglos. Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Wohnung nach Auszug in einem ausgefallen gestrichenem Zustand zurückgibt, urteilte das Revisionsgericht. Denn der Anstrich mache eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Folglich müsse der Vermieter die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen. Die Kosten tragen die Verursacher.