Kauf mit Mängeln – wer trägt die Beweislast im gerichtlichen Verfahren?

Eine Ausnahme regelt § 476 BGB. Zeigt sich bei einem neu gekauften Gerät, das ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe ein Mangel, so trägt der Verkäufer hierfür den Entlastungsbeweis.

Selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf kann diese Beweislastumkehr greifen. In einem vom BGH am 18.07.2007 entschiedenen Fall trat beim Käufer eines gebrauchten PKW ein Motorschaden auf. Grund hierfür war ein Defekt der Zylinderkopfdichtung, der ursächlich für eine Überhitzung des Motors war. Das Sachverständigengutachten ergab, dass unklar ist, ob der für den Mangel ursächlichen Umstand auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, oder der Mangel bereits vor Übergabe der Ware an den Käufer eingetreten war. Für diesen Fall begründet, nach Urteil des Bundesgerichtshofes, § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der zutage getretene Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verkäufer muss sich entlasten. Andernfalls ist das Gewährleistungsrecht für den Käufer eröffnet. Er kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, ist sie dem Verkäufer nicht möglich oder wird von diesem verweigert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Was muss ins Handelsregister?

Bei der Frage, was im laufenden Geschäftsverkehr ins Handelsregister einzutragen ist, unterscheidet man eintragungspflichtige von eintragungsfähigen Tatsachen. Eintragungspflichtig ist, was das Gesetz ausdrücklich als solches anordnet – Ziel ist immer die Erhaltung der Sicherheit im Rechtsverkehr. Die darüber hinaus vom Gesetz zulässigen eintragungsfähigen Tatsachen – z.B. Haftungsausschlüsse – sind allein für die Eintragenden von Vorteil. Ihre Bekanntmachung ist freiwillig.

Die wichtigsten für alle Rechtsformen geltenden Eintragungspflichten sind:

  • Änderungen der Firma
  • Erteilung der Prokura
  • Erlöschen der Prokura
  • Verlegung des Sitzes eines Unternehmens
  • Errichtung einer Zweigniederlassung
  • Aufhebung einer Zweigniederlassung
  • Auflösung und Liquidation der Gesellschaft

Rechtsformspezifisch ergeben sich weitere Eintragungspflichten. Bei der OHG sind dies vor allem Änderungen in der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Ebenso der Eintritt eines neuen Gesellschafters – nicht dagegen sein Ausscheiden. Im Interesse des Ausscheidenen sollte dennoch baldmöglichst eine Bekanntgabe an bisherige Geschäftspartner erfolgen, denn nach Rechtsprechung des BGH beginnt die Frist für die fünfjährige Nachhaftung des Ausscheidenden erst mit deren Kenntnisnahme.

Bei der Kommanditgesellschaft sind der Eintritt und das Ausscheiden von Komplementären und von Kommanditisten obligatorisch aufzunehmen. Dasselbe gilt für Erhöhungen oder Herabsetzungen der Hafteinlagen der Kommanditisten. Für die GmbH sind die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers ebenso anzugeben wie Änderungen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Kapitalerhöhende und herabsetzende Maßnahmen sind nur einzutragen sofern sie das Stammkapital betreffen. Änderungen des Gesellschaftsvertrags werden erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam.

Der Schritt in die Selbstständigkeit erfordert Mut. Gut beraten, können Sie Problemen aus dem Weg gehen. Ausgehend von der Wahl der richtigen Gesellschaftsform, erarbeite ich mit Ihnen Regelungen zur Haftung, Gewinnverteilung und Vertretung und informiere Sie über ihre Pflichten und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände?

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände?
Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hat der Bundesgerichtshof die sogenannte „Weiß-Klausel” verworfen. Die bei vielen Vermietern beliebte Klausel schrieb vor, dass bei Auszug die Wände, Fenster und Türen in weiß gestrichen sein mussten.

Eine Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter und eine derartige Einengung der Farbwahl, urteilte der BGH, sei gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 BGB unwirksam. Denn das schutzwürdige Interesse des Vermieters werde bei Verwendung anderer dezenter Farbtöne ebenfalls gewahrt. Zulässig seien vor allem neutrale Farben wie Beige- und Pastelltöne.

Was definitiv nicht mehr „dezent“ ist, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.11.2013. Die Beklagten hatten Anfang 2007 die frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen. In der Folgezeit strichen sie einzelne Wände in kräftigem Rot, Gelb und Blau. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gaben sie die Wohnung in diesem Zustand zurück. Die Vermieterin ließ im August die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann zweimal mit Wandfarbe überstreichen – Kosten: 3.648,82 €.

Nach Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution begehrte die Vermieterin Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen. Die Beklagten erhob Widerklage auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 874,30 € nebst Zinsen, im Übrigen wies es die Berufung zurück.

Die zum Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten verlief erfolglos. Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Wohnung nach Auszug in einem ausgefallen gestrichenem Zustand zurückgibt, urteilte das Revisionsgericht. Denn der Anstrich mache eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Folglich müsse der Vermieter die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen. Die Kosten tragen die Verursacher.