Abfindung Anwalt M√ľnchen

Ihr Recht 
bei K√ľndigung und Abfindung 

Rechtsanwalt Torsten Klose M√ľnchen, Anwalt f√ľr Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

Abfindung Anwalt M√ľnchen | Torsten Klose

Der gek√ľndigte Arbeitnehmer hat einen Abfindungsanspruch in H√∂he von 0,5 Monatsverdiensten f√ľr jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverh√§ltnisses. Dies gilt nur, wenn er eine K√ľndigung nach ¬ß 1a K√ľndigungsschutzgesetz erhalten hat.

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Ihre Abfindung im Arbeitsrecht und Ihre Anspr√ľche

Soweit, so gut! Bei der Höhe der Abfindung kommt es also darauf an, dass das Arbeitsverhältnis im Betrieb lange bestanden hat und der durchschnittliche Monatsverdienst hoch war, je höher, desto besser.

Weil sich die Abfindung gem√§√ü ¬ß 1a K√ľndigungsschutzgesetz aus der Multiplikation aus Dauer des Arbeitsverh√§ltnisses x H√∂he des Monatslohns x ¬Ĺ errechnet, haben Arbeitnehmer diese Formel im Kopf und erwarten bei jeder K√ľndigung eine Abfindung auf diesem Niveau. Das Gesetz sieht diese Abfindung aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte K√ľndigung ausspricht und die Abfindung in der K√ľndigung anbietet.

Warum keine Abfindung?

In allen anderen F√§llen kennt das Gesetz keinen einklagbaren Abfindungsanspruch. In meiner arbeitsrechtlichen Beratung als Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht muss ich leider viel zu h√§ufig in ungl√§ubige Gesichter schauen, wenn ich bei der Frage nach der Abfindung einbremse. ABER: Gek√ľndigte Arbeitnehmer m√ľssen nicht leer ausgehen. Denn selbst im Fall einer nicht n√§her begr√ľndeten K√ľndigung kann jeder Arbeitnehmer erfolgreich am Arbeitsgericht um seine Abfindung k√§mpfen, wenn er mehrere einfache Regeln kennt und befolgt

Wie man trotzdem zu einer Abfindung kommt

Zun√§chst einmal m√ľssen Sie wissen, was eine Abfindung √ľberhaupt ist und warum sie gezahlt wird. Wenn anl√§sslich der K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses oder in einer Aufhebungsvereinbarung eine Geldzahlung vom Arbeitgeber erfolgt, die keine Lohnzahlung ist, wird diese Leistung als Abfindung bezeichnet. Sie stellt also einen Ausgleich f√ľr den Verlust des Arbeitsplatzes dar.

Wichtig f√ľr die Einkommenssteuer - Beachten Sie bei Abfindung:

Die Zahlung der Abfindung erfolgt als Bruttobetrag, ist also noch lohnsteuerpflichtig. Die Versteuerung kann unter Anwendung der sogenannten F√ľnftel-Regelung erfolgen und spart dem Arbeitnehmer Einkommensteuer. Sozialversicherung ist f√ľr die Abfindung nicht zus√§tzlich zu entrichten, sodass der Abfindungsbetrag f√ľr den Arbeitgeber nicht noch um den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Rentenversicherung zu erh√∂hen ist.

Verhandlungssache Abfindung

Die Abfindungszahlung ist grunds√§tzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann nur im oben geschilderten Fall einer arbeitsrechtlichen K√ľndigung aus betrieblichen Gr√ľnden mit gleichzeitigem Abfindungsangebot (¬ß 1a KSchG) rechtlich durchgesetzt werden.

In allen anderen F√§llen ist die Abfindung Verhandlungssache und bedarf einer konkreten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der Mehrzahl der F√§llen wird der Arbeitgeber √ľber eine Abfindung verhandeln wollen. H√§ufig haben die Arbeitgeber ein gro√ües Interesse daran, sich kurzfristig und ohne Streit von einem Mitarbeiter zu trennen. Nur im Wege einer Abfindung kann der Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter ein schnelles Ergebnis und somit Rechtssicherheit erreichen.

Mit dem Anwalt eine Abfindung erreichen

Ein K√ľndigungsschutzverfahren dauert oft sehr lang. Am Ende des Klageverfahrens beim Arbeitsgericht steht ein Urteil. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die K√ľndigung unwirksam ist, muss der Arbeitgeber den gek√ľndigten Mitarbeiter besch√§ftigen. Die Zeiten f√ľr die Dauer des K√ľndigungsschutzverfahrens muss der Arbeitgeber nachbezahlen. An einer Weiterbesch√§ftigung haben aber weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ein gro√ües Interesse.

Aus diesem Grund ist es richtig, √ľber eine Abfindung zu verhandeln und den Weg zum Arbeitsgericht einzuschlagen, dort einen gerichtlichen Vergleich zu schlie√üen oder ohne ein Verfahren am Arbeitsgericht √ľber einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung zu sprechen. Um dabei nicht den K√ľrzeren zu ziehen, ist es immer ratsam, einen erfahrenen Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht an seiner Seite zu haben.

Typische Fälle in meiner täglichen Praxis sehen in etwa so aus:

  • Mein Mandant hat eine K√ľndigung erhalten, der M√ľnchener Arbeitgeber hat ihm dazu nur wenige Informationen zu den Hintergr√ľnden gegeben. Der Betrieb mit ca. 20 Mitarbeitern l√§uft gut, im letzten Monat wurde ein neuer Arbeiter eingestellt. Der gek√ľndigte Mandant ist seit 7 Jahren besch√§ftigt und sieht, dass der Neue seinen Job macht. Offensichtlich will der Arbeitgeber meinen Mandanten gerne loswerden, weil der Neue einfach weniger kostet. Der klassische Fall der unzul√§ssigen Austauschk√ľndigung, bei dem ich mit dem Mandanten eine Abfindung mit dem Faktor 1,5 erzielen konnte.
  • Meine Mandantin hat eine K√ľndigung erhalten und der Arbeitgeber erkl√§rt dazu, dass der Arbeitsplatz in Ismaning nicht mehr vorhanden ist, denn nach dem neuen Organisationskonzept des Gesch√§ftsf√ľhrers wird die Arbeit meiner Mandantin zuk√ľnftig von der Mitarbeiterin aus der anderen Abteilung erledigt. Unverst√§ndlich bleibt nur, wie die Kollegin in der anderen Abteilung in ihren 40 Wochenstunden neben den Bergen der eigenen Arbeit noch die weiteren Arbeiten √ľbernehmen soll? Hier hat der Arbeitgeber wohl ein organisatorisches Konzept erstellt, bei dem die im Betrieb verbleibenden Mitarbeiter √ľberobligatorische Leistungen erbringen m√ľssen. Das ist im Regelfall unzul√§ssig, so dass wir hier eine Verl√§ngerung der K√ľndigungsfrist von 6 Monaten bei Freistellung von der Arbeit erreichen konnten. Meine Mandantin hat also ein halbes Jahr mehr Zeit gehabt, sich einen neuen Job zu suchen.
  • Vor einer K√ľndigung wird meinem Mandanten eine Abfindung angeboten. Die H√∂he der Abfindung berechnet sich aus dem Faktor 0,5 x Besch√§ftigungsjahre x monatlicher Bruttofestlohn. Nach Ausspruch der K√ľndigung erkl√§re ich dem Mandanten, dass es nicht auf den Monatsfestlohn ankommt. Gerade in Berufen, in denen hohe Pr√§mien quartalsweise ausgezahlt werden, sind dies Pr√§mien oder Jahressonderleistungen Bestandteile des Gehalts und erh√∂hen die Abfindung.

In den geschilderten F√§llen k√∂nnte der gek√ľndigte Arbeitnehmer die K√ľndigung akzeptieren, sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden und sein Gl√ľck in der Zukunft beim neuen Arbeitgeber suchen. Richtig ist das nicht, denn etwas erreichen kann man nur, wenn man sich wehrt und seine Rechte kennt.

Gunds√§tzlich muss allein der Arbeitgeber eine K√ľndigung nachpr√ľfbar begr√ľnden k√∂nnen, wenn das K√ľndigungsschutzgesetz Anwendung findet. Kann der Arbeitgeber keine rechtlich relevanten Gr√ľnde f√ľr die K√ľndigung vorbringen ‚Äď was h√§ufig der Fall ist ‚Äď ist er bereit, das Arbeitsverh√§ltnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Dabei ist die H√∂he der Abfindung nicht auf 0,5 Monatsverdienste pro Besch√§ftigungsjahr beschr√§nkt.

Mein Erfolg bei Verhandlungen um die Abfindung

Ich habe f√ľr Mandanten schon den doppelten oder auch dreifachen Betrag erstreiten k√∂nnen. Es kommt ausschlie√ülich auf die behaupteten K√ľndigungsgr√ľnde, das Aussch√∂pfen der rechtlichen M√∂glichkeiten und das Verhandlungsgeschick an.

Daher empfehle ich bei jeder K√ľndigung durch den Arbeitgeber anwaltlichen Rat einzuholen.

Wichtig im Arbeitsrecht: Fristen einhalten!

Hierbei ist es wichtig auf die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu achten. Wollen Sie eine K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht einfach hinnehmen? Wollen Sie f√ľr die Abfindung k√§mpfen und eine Extrazahlung erzielen
muss die K√ľndigung mit einer K√ľndigungsschutzklage zum zust√§ndigen Arbeitsgericht angegriffen werden.
Die Klagefrist hierf√ľr betr√§gt drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen K√ľndigung.

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