Kategorie: Verkehrsrecht

Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass bei bekannter unfallbedingter Vorschädigung eine Untersuchungspflicht im Umfang einer Sichtprüfung vozunehmen ist. Sofern der Verkäufer hierbei Mängel erkennt und diese im Verkaufsgespräch verschweigt, trifft ihn der Vorwurf der Arglist. Dasselbe Schicksal droht einem Händler, der die fachgerechte Sichtprüfung unterlässt, oder – mangels eigener Sachkunde – nicht vornehmen kann. Die Angabe “reparierter Unfallschaden..” ist nach Ansicht der Rechtsprechung niemals nur eine Erklärung, sondern immer zugleich eine Beschaffenheitsvereinbarung.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2011 erfüllt ein Verkäufer seine Pflicht allerdings nur, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung hat, der Käufer werde die Unterlagen nicht als allgemeine Information archivieren. Der Verkäufer muss bei der Weitergabe unliebsamer Informationen sicherstellen, dass diese als maßgebliche Gesichtspunkte in die Kaufentscheidung einfließen.

Dass dennoch nicht jeder kleinere oder größere Schwindel gleich Arglist begründet, belegt ein Urteil des BGH vom 12.12.2012. Der Käufer eines Gebrauchtwagens hatte seinen Vertragspartner verklagt, weil die Anzahl der Vorbesitzer laut Fahrzeugpapieren nicht mit der tatsächlichen Anzahl übereinstimmte. Da im konkreten Fall Gewährleistungsrechte bereits verfristet waren, hätte dem Kläger nur der Anspruch aus arglistiger Täuschung geholfen. Selbst die zusätzliche gefälschte Bescheinigung über die tatsächlich abgelaufene Hauptuntersuchung berechtigte nicht zum Rücktritt. Ausschlaggebend für den Kauf war vor allem der sehr geringe Preis. Ergibt sich aus den äußeren Umständen, dass es dem Käufer auf bestimmte Tatsachen überhaupt nicht ankam, so kann im Hinblick hierauf auch keine arglistige Täuschung vorliegen.

Eine Frau hatte den Wagen ihres Ehemannes zur Reparatur gebracht und einen Reparaturvertrag im eigenen Namen abgeschlossen. Nach Durchführung der Reparatur gerieten die Parteien in Streit sowohl im Hinblick auf den Umfang der verrichteten Tätigkeiten als auch im Hinblick auf die Höhe der Rechnung. Der Ehemann verlangte vom Werkunternehmer Herausgabe seines Pkw. Der Beklagte entgegnete, er sei zur Herausgabe nur dann verpflichtet, wenn M im Gegenzug die offenen Rechnungsbeträge für die bislang erbrachten Reparaturleistungen ausgleiche.

Irrtum, urteilte das Gericht am 16.02.2012. Der Pkw-Eigentümer kann vom Inhaber der Werkstatt Herausgabe verlangen. Zwar entstehe grundsätzlich mit Durchführung der ersten Reparatur ein Werkunternehmerpfandrecht, dieses gelte jedoch nur gegenüber dem Besteller. Hat nicht der Eigentümer des Fahrzeugs den Reparaturauftrag im eigenen Namen erteilt, steht dem Inhaber der Kfz-Werkstatt gegenüber diesem auch kein Pfandrecht zu. Wegen des Werklohns muss sich der Unternehmer an seinen Auftraggeber halten. Diesen Anspruch kann der Unternehmer dem vom Auftraggeber verschiedenen Eigentümer auch nicht im Wege eines Zurückbehaltungsrechts entgegensetzen.

Auch der Grundsatz von Treu und Glauben, dessen sich die Rechtsprechung bedient um wertungsmäßige Korrekturen bei unbilligen Ergebnissen herzustellen, half dem Werkunternehmer nicht weiter. Wenn dem Eigentümer kein unredliches Verhalten zur Last fällt, hindert der Grundsatz ihn nicht sein Herausgabeverlangen auch ohne Bezahlung der Reparatur durchzusetzen. Ein unredliches Verhalten könnte z.B. in der Täuschung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei Erteilung des Reparaturauftrags liegen. Der Umstand, dass der Eigentümer mit der Erteilung des Reparaturauftrags durch einen Dritten einverstanden war, reicht nicht.

Arbeitnehmer, Dienstleister und Werkunternehmer haben eines gemeinsam: sie sind vorleistungspflichtig. Nicht jede Forderung die faktisch entsteht, kann vor Gericht auch durchgesetzt werden. Es ist in ihrem Interesse sich durch entsprechend gestaltete Verträge gegen eventuelle Probleme bei der Bezahlung abzusichern.

Der Kläger fuhr innerorts mit seinem Pkw verkehrswidrig auf der linken Spur. Aus Sicht des Klägers von links kommend wollte der Beklagte auf diese Straße in der dem Kläger entgegengesetzten Richtung einbiegen. Der Beklagte kam aus einer Grundstücksausfahrt, schaute nur nach links und bog ein. Dabei übersah er den von rechts kommenden Kläger. Weil der auf der linken Spur fuhr, kam es zur Kollision. Der Beklagte hätte aufgrund seiner erhöhten Fahrerposition im Fahrzeug den Kläger problemlos erkennen können, wenn er nach rechts geschaut hätte.

Die Parteien stritten über die Haftungsquote. Die Versicherung des Beklagten hat gegenüber dem Kläger 50 % des Schadens beglichen. Dieser meinte er könne 100 % ersetzt verlangen, schließlich habe der Beklagte grob verkehrswidrig die Vorfahrt missachtet, indem er ohne nach rechts zu schauen einfach einbog. Dass der Kläger selbst nicht auf der rechten Spur gefahren sei, tue nichts zur Sache und trete gegenüber dem gegnerischen Fehlverhalten in den Hintergrund.

Der BGH stimmte, diesem auf den ersten Blick etwas weltfremd klingenden Vortrag, zu. Das Befahren der linken Fahrbahn des Klägers beseitigt nicht die Verpflichtung, des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Eine tatrichterliche Würdigung, die zum Ergebnis kommt, dass die Betriebsgefahr des Geisterfahrers komplett hinter das Verschulden des vorrangmissachtenden Fahrzeugführers zurücktritt, sei juristisch nicht zu beanstanden.

Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine, an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Es wird also weder eine neue Schuld begründet, noch ein bestehenden Schuldverhältnis klargestellt. Gegen einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen spricht die Aufregung, die durch einen Unfall entsteht. Sind Verletzte darunter oder ist der „Geständige“ sogar selbst verletzt vermutet die Rechtsprechung eine Erklärung „unter Schock“. Meist fehle auch eine vorherige Meinungsverschiedenheit und die Erklärung wird nicht gezielt gegenüber dem Geschädigten als Adressaten abgegeben.

Dennoch ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen. Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.03.2011 kommt eine volle Umkehr der Beweislast jedoch nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner vor Ort weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen.

In dem, der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, klagte der Halter eines BMW. Seine Freundin hat sich das Auto für eine Fahrt mit ihrer Mutter geliehen und es in einem verkehrsberuhigten Bereich an der Straßenseite geparkt. Die Beklagte, Fahrerin eines Peugeot, hatte den BMW beim Vorbeifahren gestreift und Schäden an der Karosserie verursacht. Das Fahrzeug des Klägers ragte leicht in die Fahrbahn hinein. Die Beklagte gab vor Ort zu ein wenig zu schnell gefahren zu sein. Das Landgericht wies die Klage dennoch ab.

Eine deliktische Haftung der Beklagten komme nicht in Betracht, weil ein Verschulden wegen des unsachgemäßen Parkens des BMW nicht nachgewiesen sei. Auch eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG scheide aus. Da die Freundin des BMW-Halters an der Unfallstelle ein Schuldanerkenntnis abgegeben habe, müsse der Kläger den Nachweis führen, dass die Zeugin an dem Zustandekommen des Unfalls nicht schuld gewesen sei. Diesen Beweis habe er nicht erbracht. Der großzügige Freund ging leer aus.